ALLGEMEINE GESCHÄFTS- UND LIFERBEDINGUNGEN FÜR
VERBRAUCHER
1. Geltung der allgemeinen Geschäftsbedingungen
Kathrin Kolland
Blaiknerfeld 4f
A-6352 Ellmau
Tel.: 0664 4299454
Fax:05358 44277
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spam Bots geschützt, Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie es sehen können
1.1. Diese allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten für alle von
der Firma im Wege des Fernabsatzes über die Medien des Internets
vertriebenen Produkte, Lieferungen und Leistungen. Allgemeine
Geschäftsbedingungen des Kunden werden ausdrücklich nicht Vertragsinhalt,
auch wenn ihnen seitens der Firma nicht ausdrücklich widersprochen wird. Für
den Fall, dass der Kunde die nachfolgenden allgemeinen Geschäfts- und
Lieferbedingungen nicht gelten lassen will, hat er dies vorher der Firma in
Textform (insbesondere: Brief; Telefax, E-Mail) anzuzeigen. Mit der
kostenlosen Registrierung als Nutzer auf den Internetseiten der Firma und
mit jedem Login auf diesen Websites erkennt der Nutzer diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils geltenden Fassung an.
1.2. Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden unseren registrierten
Kundenschriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Wird dieser
Änderung nicht innerhalb von vier Wochen ab Kenntnisnahme widersprochen,
gelten die Änderungen als anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die
Rechtsfolgen des Schweigens wird der Kunde in der entsprechenden
Benachrichtigung - die in der Regel per E-Mail erfolgt - noch gesondert
hingewiesen.
2. Registrierung als Nutzer
2.1. Ihre Registrierung zu unserem Warenangebotssystem erfolgt kostenlos.
Ein Anspruch auf Zulassung besteht nicht. Teilnahmeberechtigt sind
ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Personen. Zur Zulassung füllen
Sie elektronisch das auf unserer Web-Site vorhandene Anmeldeformular aus.
Mit der Anmeldung wählen Sie einen persönlichen Nutzernamen und ein
Passwort. Der Nutzername darf weder gegen Rechte Dritter noch gegen sonstige
Namens- und Markenrechte oder die guten Sitten verstoßen.
2.2. Abgesehen von der Erklärung Ihres Einverständnisses mit der Geltung
dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist Ihre Registrierung mit keinerlei
Verpflichtungen verbunden. Sie können Ihren Eintrag jederzeit wieder löschen
lassen. Allein mit der Eintragung bei uns besteht keinerlei
Kaufverpflichtung hinsichtlich der von uns angebotenen Waren.
2.3. Soweit sich Ihre persönlichen Angaben ändern, sind Sie selbst für deren
Aktualisierung verantwortlich.
3. Datenschutz
3.1. Wir verwenden die von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten
(Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer,
Telefaxnummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer) gemäß den Bestimmungen
des österreichischen Datenschutzrechts.
3.2. Ihre personenbezogenen Daten, soweit diese für die Begründung,
inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses
erforderlich sind (Bestandsdaten), werden ausschließlich zur Abwicklung der
zwischen uns abgeschlossenen Kaufverträge verwendet, etwa zur Zustellung von
Waren an die von Ihnen angegebene Adresse. Eine darüber hinausgehende
Nutzung Ihrer Bestandsdaten für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder
zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer Angebote bedarf Ihrer ausdrücklichen
Einwilligung. Sie haben die Möglichkeit, diese Einwilligung vor Erklärung
Ihrer Bestellung zu erteilen. Diese Einwilligungserklärung erfolgt völlig
freiwillig und kann von Ihnen jederzeit widerrufen werden.
3.3. Ihre personenbezogenen Daten, welche erforderlich sind, um die
Inanspruchnahme unserer Angebote zu ermöglichen und abzurechnen
(Nutzungsdaten), werden zunächst ebenfalls ausschließlich zur Abwicklung der
zwischen uns abgeschlossenen Kaufverträge verwendet. Solche Nutzungsdaten
sind insbesondere die Merkmale zu Ihrer Identifikation als Nutzer
3.4. Mit Einbeziehung dieser AGB in Warenabsatzverträge erklärt sich der
Kunde widerruflich einverstanden, Werbung der Firma als E-Mail-Newsletter zu
erhalten. Die Einwilligung ist jederzeit widerruflich. Die Bearbeitung von
Bestellungen ist von diesem Einverständnis nicht abhängig.
3.5. Die Firma gewährleistet mittels geeigneter technischer und
organisatorischer Maßnahmen, dass unbefugte Dritte weder Einsicht noch
weiterreichenden Zugriff auf die "internen" Datenbestände haben, sofern dies
technisch möglich und zumutbar ist. Es gelten die Datenschutzbestimmungen vom
Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999 .
3.6. Soweit Sie weitere Informationen wünschen oder die von Ihnen
ausdrücklich erteilte Einwilligung zur Verwendung Ihrer Bestandsdaten
abrufen oder widerrufen wollen bzw. der Verwendung Ihrer Nutzungsdaten
widersprechen wollen, wenden Sie sich bitte per E-Mail an die folgende
Adresse: e-mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spam Bots geschützt, Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie es sehen können .
4. Vertragsschluss
4.1. Die Präsentation der von uns angebotenen Waren stellt kein bindendes
Angebot unsererseits dar. Erst die Bestellung einer Ware durch Sie ist ein
bindendes Angebot nach § 145 BGB. Im Falle der Annahme dieses Angebots
versenden wir an Sie eine Auftragsbestätigung per E-Mail.
5. Zahlungsbedingungen und Preise
5.1. Alle Preise verstehen sich ohne Verpackungs- und Versandkosten
(Lieferkosten). Die Lieferkosten werden dem Kunden am Ende der Bestellung
bekannt gegeben, soweit nicht bereits Angaben dazu im Warenangebot enthalten
sind.
5.2. Erfolgt die Lieferung an Empfänger außerhalb der Republik Österreich,
erhöhen sich die Lieferkosten je nach Gewicht oder
Volumengewicht.
5.3. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich nur gegen Vorauskasse
(Überweisung), es sei denn Kathrin Kolland erklärt sich ausdrücklich mit einer
Lieferung auf Rechnung oder gegen Bankeinzug, bzw. Kreditkartenbelastung
einverstanden. Kathrin Kolland behält sich vor, in Einzelfällen nur gegen
Vorauszahlung zu liefern. In diesem Falle wird der Kunde unverzüglich nach
Eingang der Bestellung benachrichtigt.
5.4. Im Verzugsfalle ist die Firma berechtigt, weitere Lieferungen und
Leistungen zurückzuhalten. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die Firma
berechtigt, Zinsen in Höhe von 12 Prozentpunkten zu berechnen. Die Geltendmachung
weitergehender Schadensersatzansprüche bleibt unberührt.
5.5. Die Preise sind aufgrund der Kleinunternehmer-Regelung steuerfrei und excl.
etwaiger Versandkosten. Ich behalte mir vor, die Mehrwertsteuer
nachzuverrechnen, falls ich die Kleinunternehmer-Grenze überschreite.
Die Firma ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen, sofern nicht ausdrücklich eine
andere Vereinbarung getroffen wird und sofern die teilweise Lieferung wegen
eines funktionellen Zusammenhangs der Artikel oder aus anderen Gründen
erkennbar nicht von Interesse für den Kunden ist. Die Versandkostenpauschale
wird dem Kunden bei Lieferung nach Österreich stets nur einmal berechnet.
6. Lieferung und Versand
6.1. Alle Angebote sind freibleibend. Lieferung erfolgt nur, solange der
Vorrat reicht. Alle von der Firma genannten Liefertermine sind
unverbindliche Liefertermine, es sei denn, dass ein Liefertermin
ausdrücklich schriftlich bindend vereinbart wird. In der Regel versucht die
Firma Bestellungen so kurzfristig wie möglich auszuliefern. Verlangt der
Käufer nach Auftragserteilung Änderungen oder Ergänzungen des Auftrages oder
treten sonstige Umstände ein, die der Firma eine Einhaltung des
Liefertermins unmöglich machen, obwohl die Firma diese Umstände nicht zu
vertreten hat, so verschiebt sich der Liefertermin um einen angemessenen
Zeitraum. Wird die Firma an der rechtzeitigen Vertragserfüllung, z. B. durch
Beschaffungs-, Fabrikations- oder Lieferstörungen bei ihr oder bei ihrem
Zulieferanten gehindert, so gelten die allgemeinen Rechtsgrundsätze mit der
Maßgabe, dass der Kunde nach Ablauf von einem Monat eine Nachfrist von sechs
Wochen setzen kann. Ist die Nichteinhaltung eines verbindlichen
Liefertermins nachweislich auf Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik oder
Aussperrung oder auf sonstige nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen von der
Firma nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen, so wird die Lieferfrist
angemessen verlängert. Der Kunde kann vom Vertrag zurücktreten, wenn er der
Firma nach Ablauf der verlängerten Frist eine angemessene Nachfrist setzt.
Der Rücktritt hat in Textform zu erfolgen, wenn die Firma nicht innerhalb
der Nachfrist erfüllt. Wird der Firma die Vertragserfüllung aus den
vorgenannten Gründen ganz oder teilweise unmöglich, so wird sie von ihrer
Lieferpflicht frei.
6.2. Die Kosten für den Versand und die Transportversicherung sind
grundsätzlich vom Kunden zu tragen, wobei die Wahl des Versandweges und der
Versandart im freien Ermessen der Firma liegt. Die Gefahr geht bei Verträgen
mit Unternehmen auf den Kunden über, sobald die Ware das Lager der Firma
verlässt. Bei Verträgen mit Verbrauchern geht die Preisgefahr auf den Käufer
über, sobald er den Besitz an der Sache erlangt.
6.3. Der Kunde gibt mit seiner Bestellung ein verbindliches Vertragsangebot
ab. Kathrin Kolland hat die Möglichkeit, dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen
durch eine ausdrückliche Erklärung (Auftragsbestätigung) anzunehmen, die im
Regelfall in Textform per E-Mail erfolgt. Die Absendung der bestellten Ware
innerhalb dieser Frist steht einer ausdrücklichen Annahmeerklärung gleich.
6.4. Die Firma behält sich vor, die Abgabe von Waren auf handelsübliche
Mengen zu beschränken. Macht die Firma von dieser Möglichkeit Gebrauch, wird
sie den Kunden in Textform über die Beschränkung informieren und sein
Einverständnis mit der Bestellungsabänderung einholen.
6.5. Die Firma ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn sie aus
Gründen, die sie nicht zu vertreten hat, von ihren Vor- und
Zwischenlieferanten sowie Herstellern nicht beliefert wird. Macht die Firma
von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch, informiert sie den Kunden unverzüglich
in Textform über die Nichtlieferbarkeit und erstattet bereits auf den
Kaufpreis gezahlte Beträge unverzüglich zurück.
7. Eigentumsvorbehalt
7.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher
Forderungen der Firma aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden in Haupt-
und Nebensache Eigentum der Firma. Gerät der Kunde mit der Zahlung länger
als 10 Tage in Verzug, hat die Firma das Recht, vom Vertrag zurückzutreten
und die Ware zurückzufordern.
7.2. Der Kunde ist zur Verfügung über die unter dem Eigentumsvorbehalt
stehenden Sachen nicht befugt. Bei Pfändungen oder Beschlagnahmen hat der
Kunde die Firma unverzüglich schriftlich zu unterrichten und hat Dritte auf
den Eigentumsvorbehalt der Firma unverzüglich in geeigneter Form
hinzuweisen. Für den Fall, dass der Kunde dennoch die Liefergegenstände
veräußert und die Firma dieses genehmigen sollte, tritt der Kunde der Firma
bereits mit Vertragsabschluss alle Ansprüche gegen seine Abnehmer ab. Der
Kunde ist verpflichtet, der Firma alle zur Geltendmachung dieser Rechte
erforderlichen Informationen herauszugeben und die erforderlichen
Mitwirkungshandlungen zu erbringen.
8. Widerrufsrecht und Belehrung über das Widerrufsrecht bei Verbrauchern
Sofern Sie als Verbraucher handeln, können Sie Ihre Vertragserklärung
innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief,
Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Diese
Widerrufsbelehrung übermitteln wir Ihnen nochmals gesondert in Textform. Die
Frist beginnt am Tag nachdem Sie die Ware und die Widerrufsbelehrung in
Textform erhalten haben. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die
rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.
8.1.Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass nach §312 d. BGB Lieferungen von Waren,
die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen
Bedürfnisse zugeschnitten sind sowie elektronisch ausgelieferte Ware wie
Reports und E-Books vom Widerrufsrecht ausgenommen sind.
Bei Fehlern meinerseits wird in diesem Fall selbstverständlich umgehend
kostenloser Ersatz geliefert. Der Widerruf ist zu richten an:

Kathrin Kolland
Blaiknerfeld 4f
A-6352 Ellmau
email: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spam Bots geschützt, Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie es sehen können
Fax: 05258 44277
Geschäftsführer: Kathrin Kolland


Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen)
herauszugeben. Können Sie uns die Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in
verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf.
Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware
ausschließlich auf deren Prüfung - wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft
möglich gewesen wäre - oder die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware
zurückzuführen ist.

Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass nach §312 d. BGB Lieferungen von Waren,
die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen
Bedürfnisse zugeschnitten sind sowie elektronisch ausgelieferte Ware wie
Reports und E-Books vom Widerrufsrecht ausgenommen sind.
Bei Fehlern meinerseits wird in diesem Fall selbstverständlich umgehend
kostenloser Ersatz geliefert.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Nicht
paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Sie haben die Kosten
der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten
entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von
40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum
Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Zahlung oder eine vertraglich
vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für
Sie kostenfrei.

Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30
Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.

9. Gewährleistung
9.1. Die Firma gewährleistet, dass die Waren bei Versendung nicht mit
Mängeln behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem
gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder
mindern. Tritt ein Mangel an Hard- oder Software auf, so sind in einer
schriftlichen Mängelrüge der Mangel und seine Erscheinungsform so genau zu
beschreiben, dass eine Überprüfung des Mangels (z. B. Vorlage der
Fehlermeldungen) möglich ist und der Ausschluss eines Bedienungsfehlers (z.
B. Angabe der Arbeitsschritte) möglich ist.
9.2. Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß-
und Leistungsbeschreibungen, die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben,
Anzeigen oder Preislisten unter Einschluss der Präsentation im Internet
enthalten sind, haben rein informatorischen Charakter und stellen keine
Beschaffenheitsangaben dar. Wir übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit
dieser Angaben. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Lieferung sind
allein die in der Auftragsbestätigung enthaltenen Angaben ausschlaggebend.
9.3. Die Gewährleistungsfrist beträgt gegenüber Unternehmern im Sinne des §
14 BGB zwölf Monate und beginnt mit dem Tag der Lieferung. Ist der Kunde ein
Verbraucher im Sinne des § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, so beträgt die
Gewährleistungsfrist zwei Jahre. Die Gewährleistung umfasst nicht die
Beseitigung von Mängeln, die durch normalen Verschleiß, äußere Einflüsse
oder Bedienungsfehler oder unsachgemäße Verpackung bei der Rücksendung
entstehen. Die Gewährleistung entfällt, soweit der Kunde ohne Zustimmung der
Firma Geräte, Elemente oder Zusatzeinrichtungen selbst ändert oder durch
Dritte ändern lässt, es sei denn, dass der Kunde den vollen Nachweis führt,
dass die noch in Rede stehenden Mängel weder insgesamt noch teilweise durch
solche Änderungen verursacht worden sind und dass die Mängelbeseitigung
durch die Änderung nicht erschwert wird.
9.4. Soweit ein gewährleistungspflichtiger Mangel vorliegt, sind ist der
Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu
verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. Der
Kunde teilt der Firma mit, welche Art der Nacherfüllung - Verbesserung der
gelieferten oder Lieferung einer neuen, mangelfreien Sache - er wünscht. Die
Firma ist jedoch berechtigt, die gewählte Nacherfüllung zu verweigern, wenn
diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten für sie durchgeführt werden kann
und wenn die andere Art der Nacherfüllung keine erheblichen Nachteile für
den Kunden mit sich bringen würde. Die Firma kann außerdem die Nacherfüllung
insgesamt verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten für sie
durchführbar ist.
9.5. Zur Durchführung der Nacherfüllung stehen der Firma zwei Versuche
innerhalb der vom Kunden gesetzten Frist zu. Nach dem zweiten
fehlgeschlagenen Nacherfüllungsversuch kann der Kunde vom Vertrag
zurücktreten oder mindern. Das Rücktritts- bzw. Minderungsrecht kann bereits
nach dem ersten erfolglosen Nacherfüllungsversuch ausgeübt werden, wenn ein
zweiter Versuch innerhalb der gesetzten Frist dem Kunden nicht zuzumuten
ist. Wenn die Nacherfüllung unter den oben ausgeführten Voraussetzungen
verweigert wurde, steht dem Kunden das Minderungs- bzw. Rücktrittsrecht
sofort zu. Mängel sind der Firma unter Angabe der Rechnungs- und
Kundennummer in Textform anzuzeigen, insbesondere per E-Mail.
9.6. Der Rücktritt wegen eines unerheblichen Mangels ist ausgeschlossen.
9.7. Die Lieferung einer Bedienungsanleitung in englischer Sprache ist
zulässig, wenn der Vertragsgegenstand noch nicht für den jeweiligen Markt
vollständig lokalisiert ist. Gleiches gilt, wenn der Vertragsgegenstand
generell nur in englischsprachiger Version lieferbar ist. Die Lieferung von
Handbüchern und Dokumentationen über das mit der Software ausgelieferte
Schriftmaterial / Programmbeschreibung und die in die Software
implementierte Benutzerführung und / oder Online-Hilfe hinaus, oder eine
Einweisung, wird nur dann geschuldet, wenn dies ausdrücklich schriftlich
zwischen den Parteien vereinbart worden ist.
10. Besondere Gewährleistungsbedingungen für Unternehmer
10.1. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, erfolgt der Verkauf
gebrauchter Waren - soweit gesetzlich zulässig - unter Ausschluss jeglicher
Gewährleistung mit Ausnahme der Haftung wegen Arglist, sofern nicht etwas
anderes schriftlich vereinbart ist.
11. Haftungsbeschränkung
11.1. Die Firma haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den
gesetzlichen Vorschriften. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Firma nur,
wenn eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalspflicht) verletzt wird oder
ein Fall des Verzugs oder der Unmöglichkeit vorliegt. Im Fall einer Haftung
aus leichter Fahrlässigkeit wird diese Haftung auf solche Schäden begrenzt,
die vorhersehbar bzw. typisch sind. Eine Haftung für konkrete
Beschaffenheitsangaben, wegen Arglist, für Personenschäden, Rechtsmängel
nach dem Produkthaftungsgesetz und dem Bundesdatenschutzgesetz bleibt
unberührt.
11.2. Im Falle einer Inanspruchnahme der Firma aus Gewährleistung oder
Haftung ist ein Mitverschulden des Kunden angemessen zu berücksichtigen,
insbesondere bei unzureichenden Fehlermeldungen oder unzureichender
Datensicherung beim Erwerb von Hard- oder Software. Unzureichende
Datensicherung liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde es versäumt hat,
durch angemessene, dem Stand der Technik entsprechende Sicherungsmaßnahmen
gegen Einwirkungen von außen, insbesondere gegen Computerviren und sonstige
Phänomene, die einzelne Daten oder einen gesamten Datenbestand gefährden
können, Vorkehrungen zu treffen.
11.3. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen
Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar
gewährleistet werden. Wir haften daher weder für die ständige und
ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online-Handelssystems noch für
technische und elektronische Fehler während einer Verkaufsveranstaltung, auf
die wir keinen Einfluss haben, insbesondere nicht für die verzögerte
Bearbeitung oder Annahme von Angeboten.
12. Beweisklausel und Beweislast
12.1. Daten, die in elektronischen Registern oder sonst in elektronischer
Form bei der Firma gespeichert sind, gelten als zulässiges Beweismittel für
den Nachweis von Datenübertragungen, Verträgen und ausgeführten Zahlungen
zwischen den Parteien.
13. Sonstiges
13.1. Für alle von der Firma geschlossenen Verträge gilt das Recht der
Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufsrechts (CISG).
Unberührt bleiben zwingende Vorschriften des Staates, in dem ein Verbraucher
seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
13.2. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten mit Unternehmen ist
Kufstein. Dies gilt bei Verbrauchern dann, wenn sie keinen allgemeinen
Gerichtsstand im Inland haben, nach Vertragsschluss ihren gewöhnlichen
Aufenthalt ins Ausland verlegen oder dieser zum Zeitpunkt der Klageerhebung
nicht bekannt ist. Die Firma ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen
Gerichtsstand des Vertragspartners zu klagen.
13.3. Erfüllungsort für Zahlungsverpflichtungen bei Verträgen mit
Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz der Firma in Ellmau.
13.4. Nebenabreden sind nicht getroffen. Vertragsergänzungen entfalten nur
Wirksamkeit, wenn sie in Textform bestätigt werden.
13.5. Der Kunde kann seine Rechte aus einer Geschäftsbeziehung mit der Firma
nur mit schriftlicher Einwilligung der Firma abtreten. Eine Aufrechnung
gegenüber der Kaufpreisforderung ist dem Kunden nur mit anerkannten oder
rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen möglich.
13.6. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die
Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr tritt an die Stelle der
nichtigen Bestimmungen dasjenige, was dem gewollten Zweck am nächsten kommt.
Anhang: Verbraucherinformation über das Widerrufsrecht bei
Fernabsatzverträgen
Soweit Sie beim Besuch auf unseren Homepages Waren bestellen, die weder
ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden können, möchten wir Sie auf folgendes hinweisen:
I. Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist
ausschließlich Deutsch.
II. Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Waren sowie die
Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen
Produktbeschreibungen im Rahmen unseres Internetangebots.
III. Die Präsentation unserer Waren stellt kein bindendes Angebot
unsererseits dar. Erst die Bestellung einer Ware durch Sie ist ein bindendes
Angebot nach § 145 BGB. Im Falle der Annahme dieses Angebot versenden wir an
Sie eine Auftragsbestätigung per e-Mail. Damit kommt der Kaufvertrag
zwischen Ihnen und uns zustande.
IV. Etwaige Eingabefehler bei Abgabe Ihrer Bestellung können Sie in
der Bestätigungsmail erkennen und mit einer einfachen E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spam Bots geschützt, Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie es sehen können korrigieren.
V. Sollte die von Ihnen bestellte Ware nicht verfügbar sein, behalten wir
uns vor, die Leistung nicht zu erbringen.
VI. Die von uns angegebenen Preise verstehen sich aufgrund der Kleinunternehmer-Regelung
als steuerfrei und zuzügl. Versandkosten.
VII. Ich behalte mir vor, die Mehrwertsteuer nachzuverrechnen, falls ich die
Kleinunternehmer-Grenze überschreite.
VIII. Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig. Die Zahlung der Ware
erfolgt nach Ihrer Wahl mittels Banküberweisung oder per Scheck. Unsere
Bankverbindung teilen wir Ihnen in der Auftragsbestätigung mit.